Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hi Clean - Mustafa Alyas
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Gebäudereinigungs- und Hausmeisterdienstleistungen zwischen Hi Clean (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nur an, wenn er deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung oder dem erstellten Leistungsverzeichnis.
(2) Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet.
(3) Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Räumlichkeiten und Zugänge zur vereinbarten Zeit zur Verfügung.
(4) Notwendige Reinigungsmittel und Geräte werden vom Auftragnehmer gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei wiederkehrenden Leistungen erfolgt die Rechnungsstellung monatlich zum Monatsende für die erbrachten Leistungen.
(3) Bei Einzelaufträgen wird nach Leistungserbringung abgerechnet.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
(5) Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 5 Termine und Fristen
(1) Vereinbarte Termine sind nach Möglichkeit einzuhalten. Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Kündigung.
(2) Bei witterungsbedingten oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen kann sich die Leistungserbringung verzögern.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig alle erforderlichen Informationen und Zugänge zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Kündigung
(1) Bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind schriftlich zu erklären.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden an Gegenständen, die nicht Gegenstand der Reinigungsleistung sind, ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Körperschäden.
(6) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung. Der Nachweis kann auf Verlangen erbracht werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei nicht ordnungsgemäßer Bezahlung die weitere Leistungserbringung zu verweigern.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln.
(2) Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden eingehalten.
(3) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: 01.01.2025